Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.

Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist.

Dies hat der Bundesgerichtshof am 09.07.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 181/07, so entschieden.

Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt, trägt das Risiko, dass eine solche Regelung auch wirksam ist. Das ist bei Schönheitsreparaturen nicht anders.

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