Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist.

Dies hat der Bundesgerichtshof am 09.07.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 181/07, so entschieden.

Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt, trägt das Risiko, dass eine solche Regelung auch wirksam ist. Das ist bei Schönheitsreparaturen nicht anders.

Ein Vermieter, der eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart, kann nicht mit einem Zuschlag zur Miete „belohnt“ oder „entschädigt“ werden.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes stehen in mindestens 75 Prozent aller Mietverträge unwirksame Schönheitsreparaturklauseln. Hier handelt es sich um Regelungen mit starren Renovierungsfristen, vorgegebenen Endrenovierungsverpflichtungen, verbindlichen Vorgaben zur Farbauswahl oder zur Ausführungsart von Renovierungen bzw. um unzulässige Quotenabsprachen.

In all diesen Fällen gilt das Gesetz. Danach muss der Mieter nicht renovieren, sondern der Vermieter.

Der bisherigen Praxis vieler Vermieter und Wohnungsgesellschaften, Mieter dann aufzufordern, einer Änderung des Mietvertrages zuzustimmen und ihnen ansonsten eine Mieterhöhung anzudrohen hat der Bundesgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben. Mieter müssen keiner neuen Vertragsregelung zu Schönheitsreparaturen zustimmen. Zuschläge auf die ortsübliche Miete sind unzulässig. Ist die Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam, muss der Mieter nicht renovieren und er muss nichts zahlen.

Kanzleisitz:

Rechtsanwaltskanzlei
Knut Müller
Sonnleitenweg 2
83620 Feldkirchen-Westerham

Telefon: 08063 / 97 28 380
Telefax: 08063 / 97 28 381

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Telefonische Sprechzeiten:
Montag bis Freitag
von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag
von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Bei dringenden Fristsachen erhalten Sie kurzfristig - möglichst binnen 24 Stunden - einen Besprechungstermin.